Welche Waffen liefert Deutschland an Israel?

Das deutsche Rüstungsexportrecht unterscheidet streng zwischen zwei Kategorien: Kriegswaffen einerseits und sonstigen Rüstungsgütern andererseits. Dieser Unterschied ist für das Verständnis der deutschen Lieferungen an Israel zentral, denn er bestimmt, welche Güter überhaupt genehmigt werden und wie restriktiv die Genehmigungsverfahren sind.

Als Kriegswaffen gelten Waffensysteme, die nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) aufgelistet sind und im Wesentlichen zur Ausübung militärischer Gewalt bestimmt sind: Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und -haubitze, Kampfhubschrauber, militärische Sprengstoffvorrichtungen, Raketen bestimmter Typen und ähnliches. Die Genehmigung dieser Güter unterliegt besonders strengen Anforderungen und ist politisch besonders heikel.

Demgegenüber umfassen sonstige Rüstungsgüter ein breites Spektrum militärischer Ausrüstung, die nicht unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fällt, aber dennoch einer Exportgenehmigungspflicht nach dem Außenwirtschaftsgesetz unterliegt. Dazu zählen beispielsweise:

• Militärische Elektronik und Kommunikationstechnik
• Schutzausrüstung wie Helme und Schutzwesten
• Fahrzeugteile und -komponenten ohne direkten Waffencharakter
• Marine-Ausrüstung und Schiffskomponenten
• Navigationssysteme und Feuerleitanlagen
• Munition bestimmter Typen und Kaliber

Im Fall der deutschen Exporte nach Israel seit Oktober 2023 betonte die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof, dass nur sehr wenige Lizenzen für echte Kriegswaffen erteilt worden seien. Der bei Weitem größte Anteil der Genehmigungen entfalle auf sonstige Rüstungsgüter. Die Genehmigungsverfahren laufen unterschiedlich ab: Für Kriegswaffen ist der Bundessicherheitsrat zuständig – ein vertraulich tagender Ausschuss unter Vorsitz des Bundeskanzlers – während sonstige Rüstungsgüter durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) genehmigt werden. Diese unterschiedliche Zuständigkeit führt dazu, dass sonstige Rüstungsgüter öffentlich weniger sichtbar sind, obwohl sie mengenmäßig und wertmäßig oft überwiegen.

Kritiker wenden ein, dass diese Unterscheidung in der Praxis künstlich sein kann: So können Fahrzeugteile, Elektronik oder Munition in einem Kriegseinsatz ebenso entscheidend sein wie eine klassische Kriegswaffe. Die juristische Grenze ist deshalb politisch und ethisch umstritten.

Im August 2025 erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass Deutschland keine neuen Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter mehr erteilen werde, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. Dieser Schritt kam nach einer langen Phase wachsender Kritik an der israelischen Kriegsführung und unter dem Eindruck dramatischer humanitärer Bilder aus dem Gazastreifen, die auch in Deutschland die öffentliche Meinungslage zu verschieben begannen.

Allerdings enthielt dieser „Stopp" wichtige Einschränkungen, die von Kritikern und Medien teilweise als weniger wirksam bewertet wurden:

• Keine rückwirkende Wirkung: Der Stopp betraf nur neue Genehmigungen – bereits erteilte Exportlizenzen blieben unberührt, die betroffenen Rüstungsunternehmen konnten diese weiterhin ausführen.
• Eingeschränkter Anwendungsbereich: Ausdrücklich ausgenommen waren Güter für die Luft- und Seeverteidigung Israels, die als für Israels Selbstverteidigung zentral eingestuft wurden. Das bedeutete, dass etwa die Auslieferung des U-Boots INS Drakon von dem Stopp nicht erfasst wurde.
• Politische Abwägung, keine Sanktion: Der Schritt wurde als temporäre politische Maßnahme und nicht als dauerhaftes Embargo formuliert.

Bereits im August 2025 bestätigte ThyssenKrupp auf seiner Hauptversammlung, dass die Bundesregierung die Ausfuhrgenehmigung für die INS Drakon erteilt hatte – am selben Tag, an dem der Teilstopp öffentlich bekannt gegeben wurde.

Im November 2025 hob die Bundesregierung die Beschränkungen ab dem 24. November wieder auf. Als Begründung nannte der Regierungssprecher Stefan Kornelius die ab Oktober 2025 geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sowie Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und verstärkte humanitäre Hilfe im Gazastreifen. Die Regierung kehrte damit zur Einzelfallprüfung zurück, die seitdem wieder als Standard gilt.

Amnesty International kritisierte diesen Schritt und betonte, dass weiterhin ein Risiko bestehe, dass Waffenexporte nach Israel zu Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen beitragen könnten. Die Wiederaufnahme der Lieferungen sei ein falsches Signal.

Der Begriff Staatsräson bezeichnet in der deutschen Außenpolitik eine politische Grundentscheidung, die über das normale Abwägen einzelner Interessen hinausgeht und als übergeordnete Leitlinie dient. Im Kontext der deutsch-israelischen Beziehungen meint er das Bekenntnis der Bundesrepublik Deutschland, für die Sicherheit und den Fortbestand des Staates Israel einzustehen – abgeleitet aus der historischen Schuld Deutschlands am Holocaust.

Politisch verankert wurde der Begriff in dieser Bedeutung vor allem durch eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der israelischen Knesset im Jahr 2008. Merkel erklärte damals, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei. Damit bekräftigte sie eine Haltung, die bereits seit Jahrzehnten die deutsche Israel-Politik geprägt hatte, jedoch erstmals so explizit formuliert wurde.

In der Praxis bedeutet das Staatsräson-Prinzip unter anderem:

• Deutschland beteiligt sich an den Beschaffungskosten israelischer U-Boote, die als strategische Abschreckungswaffe dienen und Israel eine nukleare Zweitschlagfähigkeit sichern sollen.
• Rüstungsexporte nach Israel werden grundsätzlich wohlwollend geprüft – auch wenn sie in anderen geopolitischen Kontexten kritischer bewertet würden.
• Die Bundesregierung hat sich traditionell in internationalen Foren auf die Seite Israels gestellt, etwa durch eine geplante (später zurückgezogene) Nebenintervention vor dem Internationalen Gerichtshof.

Seit dem Gaza-Krieg ab Oktober 2023 ist das Staatsräson-Argument zunehmend unter Druck geraten. Teile der deutschen Bevölkerung, Menschenrechtsorganisationen und einzelne Politiker hinterfragen, ob die Lieferung von Rüstungsgütern an einen Staat, dem schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts vorgeworfen werden, noch mit dem ursprünglichen Geist der Staatsräson vereinbar ist. Bundeskanzler Merz selbst zog mit dem zeitweiligen Teilstopp im August 2025 Konsequenzen aus dieser Debatte, kehrte aber wenige Monate später zur Einzelfallprüfung zurück.

Die Spannung zwischen historisch begründeter Solidarität mit Israel und den Anforderungen des humanitären Völkerrechts ist damit zu einer der komplexesten außenpolitischen Debatten in Deutschland geworden.

Die deutschen Rüstungsexporte nach Israel sind Gegenstand mehrerer laufender oder abgeschlossener juristischer Verfahren – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Diese Verfahren haben zwar bislang keine vollständige Einstellung der Exporte bewirkt, aber die politische und öffentliche Debatte in Deutschland erheblich beeinflusst.

Internationaler Gerichtshof (IGH) – Nicaragua gegen Deutschland: Im Frühjahr 2024 reichte Nicaragua Klage gegen die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein. Der Vorwurf: Deutschland leiste durch seine Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen. Nicaragua beantragte im Eilverfahren, Deutschland sofortige Maßnahmen aufzuerlegen, darunter die Einstellung aller Rüstungsexporte. Der IGH lehnte diesen Eilantrag ab – unter anderem mit Verweis auf die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erteilten Waffenexporte und die strengen deutschen Genehmigungsvorschriften. Das Hauptverfahren ist jedoch noch anhängig und wird sich voraussichtlich noch mehrere Jahre hinziehen. Die Bundesregierung wies die Vorwürfe entschieden zurück.

Kein Beitritt zur Nebenintervention zugunsten Israels: Im März 2026 gab die Bundesregierung bekannt, dass Deutschland keine Nebenintervention zugunsten Israels im parallelen Verfahren Südafrikas gegen Israel vor dem IGH vornehmen werde. Die Vorgängerregierung hatte dies noch geplant; die neue Regierung begründete den Schritt damit, dass Deutschland als Beklagter im Nicaragua-Verfahren selbst Partei vor dem IGH sei und sich daher von einer solchen Intervention zurückhalte.

Verwaltungsgerichte in Deutschland: Auf nationaler Ebene scheiterten mehrere Klagen von Palästinensern gegen die deutschen Waffenlieferungen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies Klagen als unzulässig ab, unter anderem mit Verweis auf den damals geltenden Exportstopp sowie auf fehlendes Rechtsschutzbedürfnis.

Insgesamt zeigen die juristischen Auseinandersetzungen, dass das Thema der deutschen Rüstungsexporte nach Israel an der Schnittstelle zwischen Staatsräson, humanitärem Völkerrecht und internationalem Rüstungshandelsrecht liegt – und dass diese Schnittstelle zunehmend zum Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen wird, die noch lange nicht abgeschlossen sind.

An den deutschen Rüstungsexporten nach Israel sind mehrere namhafte Unternehmen beteiligt, deren Produkte und Dienstleistungen unterschiedliche Bereiche abdecken – von Marinesystemen über Landstreitkräfte-Ausrüstung bis hin zu Munition und Elektronik.

ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS): Das Kieler Rüstungsunternehmen ist zweifellos der bekannteste deutsche Rüstungslieferant Israels. TKMS baut seit den 1990er Jahren U-Boote für die israelische Marine – zunächst drei Boote der Dolphin-I-Klasse (in Dienst gestellt 1999 und 2000), dann drei weitere der Dolphin-II-Klasse mit Brennstoffzellenantrieb und zuletzt das sechste Boot INS Drakon, das im Sommer 2026 ausgeliefert werden soll. Zusätzlich hat TKMS mit dem Bau dreier weiterer U-Boote der neuen Dakar-Klasse begonnen, die ab den frühen 2030er Jahren geliefert werden sollen. Neben U-Booten liefert TKMS auch Saar-6-Korvetten an die israelische Marine – Patrouillenboote, die für die israelische Küstensicherheit bestimmt sind.

Rheinmetall: Der Düsseldorfer Rüstungskonzern ist unter anderem im Bereich Munition, Panzerkomponenten und Fahrzeugsysteme aktiv. Berichte aus dem Bereich der Artillerie deuten auf eine Kooperation mit israelischen Unternehmen hin. So bestehen Joint Ventures etwa im Bereich der 155-mm-Artilleriesysteme zwischen deutschen und israelischen Rüstungsfirmen.

Dynamit Nobel Defence: Das nordrhein-westfälische Unternehmen aus Burbach soll die Panzerabwehrwaffe Matador geliefert haben, die auf Bildern und Videos aus dem Gazastreifen identifiziert wurde. Die Waffe kann laut Hersteller auch zur Bekämpfung von Gebäudezielen eingesetzt werden.

Weitere Unternehmen: Darüber hinaus sind deutsche Firmen als Zulieferer von Komponenten für Panzersysteme (z. B. Getriebe für den Merkava-Panzer), Zieloptiksysteme, Treibmittel und Zünder für Artilleriemunition sowie elektronische Ausrüstung aktiv. Da viele dieser Lieferungen über komplexe Lieferketten abgewickelt werden und die Genehmigungsunterlagen vertraulich sind, ist die vollständige öffentliche Übersicht über alle beteiligten Unternehmen schwierig.

Die Beteiligung dieser Unternehmen macht deutlich, dass die deutsch-israelische Rüstungskooperation keine einmalige Angelegenheit ist, sondern auf langjährigen Vertragsbeziehungen und industriellen Partnerschaften beruht, die sich über viele Regierungsepochen hinweg entwickelt haben.